Leipziger Zeitung Nr. 54. Foto: Ralf Julke

Leipziger Zeitung Nr. 54: Schärfere Polizeigesetze ersetzen keinen aufrechten Gang

Ralf Julke, 27.04.2018: Es war die SPD, die erleichtert aufseufzte, als der Entwurf zum neuen sächsischen Polizeigesetz in der Kabinettsrunde abgesegnet wurde: Die schlimmsten Vorhaben, wie sie im bayerischen Polizeigesetz stehen sollen, werden in Sachsen (noch) nicht übernommen. Aber der Vorgang spricht für sich: Sachsen hat sich wie ein Kleinkind ans Dirndl der bayerischen Kraftmeier gehängt und überspielt die eigene politische Schwäche, indem es die Provinzpolitik der Bayern nachahmt. Ein Thema für die „Leipziger Zeitung“.

In drei großen Beiträgen beschäftigen wir uns mit diesem Polizeigesetz, das noch ganz im Geist des im Amte völlig überforderten Markus Ulbig geschrieben wurde. Aber es ist typisch für die aktuell CDU-geführten Ministerien: Das Wahlergebnis der AfD zur Bundestagswahl 2017 war für die sächsische CDU ein Schock: Alles Abkupfern bei den Bayern hat nicht geholfen. Im Gegenteil – es hat die AfD erst recht stark gemacht.

Und jetzt fehlen die Gegenkonzepte einer von Stanislaw Tillich ratlos zurückgelassenen Regierung. Den Mut, dem Genöle von Rechtsaußen mit klarer demokratischer Kante und einem deutlichen Ja zu Demokratie und Freiheit zu begegnen, hat die sächsische CDU in weiten Teilen bislang nicht gefunden.

Werden die anderthalb Jahre für Ministerpräsident Michael Kretschmer reichen, umzusteuern und den Wählern ein anderes, mutigeres Politikangebot zu machen? Eine nicht ganz unwichtige Frage, die auch die heftig entbrannte Diskussion um die Bildungspolitik betrifft.

Eine riesige Baustelle, die wir in der neuen LZ mit Artikeln zu Ungleichen Prüfungsbedingungen, dem Erlernen von Risiko-Bereitschaft und dem Frontalangriff auf den Sportunterricht in Sachsens Schulen behandeln.

Die LEIPZIGER ZEITUNG Nr. 54 vom April 2018.

Die LEIPZIGER ZEITUNG Nr. 54 vom April 2018.

Denn das ist in den letzten Jahren mit all den maulenden und besorgt tuenden Bürgern fast völlig vergessen worden: Zu Freiheit gehört Rückgrat.

Es gibt viel zu viele Amtswalter, die längst schon wieder glauben, sie könnten sich die Regeln auslegen, wie sie lustig sind, die Bürger – auch die nicht ganz so braven – müssten sich das nur gefallen lasen. Aber wieder einmal scheitert Leipzig vor Gericht: Das Silvester-Demo-Verbot am Connewitzer Kreuz war unrechtmäßig.

Die Stadt selbst versucht sich gern als Vormund. Auch das ein Zeichen der seltsamen Entwicklung im Land, in dem sich bürgerliche Ängste in den Versuch retten, sich vor den Unberechenbarkeiten da draußen vor der Haustür mit Verboten zu schützen.

In der Besprechung zu Friedrich Schorlemmers Buch „Klar sehen und doch hoffen“ geht Jens-Uwe Joop darauf ein, was der Mensch eigentlich an Charakter und Rückgrat im Leben braucht. Und erstaunlicherweise hat das mit dem Rauschebart zu tun, der in diesem Jahr 200 wird: mit der Vision, die Karl Marx mal vom Kommunismus hatte.

„Die Freiheit eines jeden wird zur Bedingung der Freiheit aller – so Marx“, zitiert Joop Friedrich Schorlemmer, der den tschechischen Philosophieprofessor Milan Machovec zitiert.

Womit wir wieder bei „unserem 1968“ wären – aber dieses Thema fanden Sie ja in der vorhergehenden LZ.

In dieser hier geht es auch um den Ort, wo man landet, wenn man seine Freiheit falsch gebraucht: In einem eindrucksvollen Kinderbuch widmen sich Thomas Engelhard und Monika Osberghaus dem Thema Gefängnis.

Es ist wie so oft: Richtiges Leben prallt auf Schöne-heile-Welt-Vorstellung, Kontrollwut auf tatsächlich unsichere Lebensperspektiven.

Dazu gibt’s dann noch fünf dicke Interviews, Nachrichten aus dem Stadtrat, jede Menge Sport und drei große Texte über das Protestieren in Sachsen.

Die neue „Leipziger Zeitung“ liegt an allen bekannten Verkaufsstellen aus. Besonders in den Szeneläden, die an den Verkäufen direkt beteiligt werden. Oder einfach abonnieren und direkt im Briefkasten vorfinden. 

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