Leipziger Zeitung 66: Wo ein Wille ist … zwei Wahlen stehen vor der Tür

Ralf Julke, 25. April 2019: Am 26. Mai ist Kommunalwahl, verknüpft mit der Europawahl, einer Europawahl, bei der es tatsächlich mal wieder um Europa geht. Erstmals werden auch viele Leipziger wieder zur Europawahl gehen mit dem leichten Summen im Kopf: Es könnte ja doch wichtig sein. Und im Leipziger Stadtrat, der ja auch gewählt wird? Da rumort es schon seit ein paar Monaten.

Da trauen sich die Fraktionen Sachen, die sie sich seit Jahren verkniffen haben, schön brav ins Leipziger Modell gefügt, in dem man lieber nichts Großes anpackt, weil es ja doch von der Verwaltung wieder in kleine Kosthäppchen geschnitten wird. Oder von den Wir-wollen-alles-beim-Alten-Lassern ausgebremst. Vor allem rings um den Ordnungs- und Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) werden die Bedenken immer lauter.

Will er keine Sicherheit für Radfahrer, die immer mehr werden in Leipzig und immer öfter mit Falschparkern kollidieren – oder kann er nicht?

Da sind ja noch diese privaten Pkw-Lenker, die sich so schön an ihre Touren und durch dicht bewohnte Städte wie Leipzig gewöhnt haben – mit allen Konsequenzen für den restlichen Verkehr, die Luft und die Sicherheit der unmotorisierten Verkehrsteilnehmer.

Aber es ist auf allen politischen Ebenen mittlerweile so, dass gerade die Älteren unter uns stutzen: Wie haben wir uns kleinmachen lassen, eingelullt in der Vorstellung, wir dürften nur ja nicht zu viel verlangen, sonst würde … ja, was eigentlich? Zukunftsfähiger ÖPNV wäre so eine Sache, bei der man Jahre der Preissteigerungen einfach laufen ließ, ohne Konzept, dafür mit vielen Erklärungen. Oder diese Sache mit der Integration? Ja, auch hier muss die Gesellschaft neue konstruktivere Wege finden, als alles an Ehrenamtler zu delegieren.

Wohnen? Nun, die Stadt hat gerade die einmalige Chance, Bauland in der gesamten Stadt Leipzig zu erwerben, um Sozialwohnungen, Kitas und Schulen zu bauen.

Neue Wege denken, das wäre mal was – weshalb wir die gefragt haben, die in vielen Bereichen die Stadt Leipzig lebenswert machen. Und die Fragen, Ansprüche und klare Forderungen an den kommenden Stadtrat zur Zukunft Leipzigs haben.

VÖ am 26.04.2019. Die LEIPZIGER ZEITUNG Nr. 66. KLICK zum Vergrößern

VÖ am 26.04.2019. Die LEIPZIGER ZEITUNG Nr. 66. KLICK zum Vergrößern

Was wäre eigentlich, wenn ihre Forderungen gehört und umgesetzt würden?

Würde der OBM böse werden? Der Ministerpräsident den Geldhahn zudrehen? Oder Angela Merkel bei ihren Schwätzchen mit den Autobossen irgendetwas Unfreundliches sagen über die frechen Kerle da in Leipzig?

Werden wir uns an diese Zeit erinnern als an eine Zeit des Stillstands, des unterwürfigen Nichts-mehr-wollens, weil sonst die ganzen Bosse der großen Konzerne sauer auf uns geworden wären? Eine Zeit der ständigen Versäumnisse, weil big business immer wichtiger war?

Schieben wir nicht alles auf Angela Merkel: Wenn jetzt zwei Fraktionen im Stadtrat das 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV in Leipzig auf die Tagesordnung setzen, dann ist das überfällig. Dann erzählt das von zehn Jahren Stillstand bei Thema LVB. Der Kurswechsel hin zu einer nachhaltigen Mobilität wurde um zehn wertvolle Jahre vertrödelt. Zehn Jahre, denn darüber geschrieben haben wir in der L-IZ schon 2009, als der damalige Luftreinhalteplan mit Nachbesserung („Umweltzone“) beschlossen wurde, die Hälfte der Themen aber wurde nicht umgesetzt – nicht im ÖPNV, nicht bei den Baumpflanzungen.

Dieses Mal rollen wir nicht die ganze Themenliste aus der neuen Leipziger Zeitung auf, die heute erschienen ist. Lesen Sie selbst. Es ist die erste kleine Einstimmung auf die Leipziger Kommunalwahl. Eine zweite will das emsige Autorenkollektiv am 24. Mai 2019 noch schaffen vor der Wahl, ein bisschen Farbe zum Tumult um eine Wahl, in der erstmals wieder – auch durch Jugendparlament und „Fridays for Future“ befeuert, Inhalte sichtbar sind, Ansätze von dem, was eigentlich Politik erst aufregend macht und Bürger begeistert.

Oder eben verärgert, frustriert und deprimiert, wenn es immer wieder nicht kommt, weil jemand lieber lang und ausführlich betont, warum das alles nicht geht – von den Radwegen bis zur simplen Durchsetzung der StVO. Wahrscheinlich das deutlichste Bild von der Lähmung unserer Stadtpolitik durch Leute, die geradezu für normal erklären, dass das Sich-nicht-an-die-Regeln-Halten nicht zu vermeiden ist. Zumindest, wenn der Regelstörer viele PS unter der Haube hat.

Sie werden Geschichten von Verrat und Bosheit finden, von Geduld und Neugier, mutigem Beginnen und zähem Durchhalten. Und so ein bisschen Hoffnung darauf, dass der neue Stadtrat, den wir dann wählen, tatsächlich fünf Jahre lang den Atem hat, die Stadt der Bürger zu gestalten und sich nicht entmutigen zu lassen von schönen Reden und rautenartigen Ausreden.

Die Stadt gehört nicht denen, die auf ihre Besitzstände pochen, sondern denen, die sie lebenswerter machen für alle.

Die neue „Leipziger Zeitung“ liegt an allen bekannten Verkaufsstellen aus. Besonders in den Szeneläden, die an den Verkäufen direkt beteiligt werden. Oder einfach abonnieren und direkt im Briefkasten vorfinden.

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